Stausee Gabčíkovo

Das Kraftwerk Gabčíkovo ist ein Laufkraftwerk in der Slowakei bei Flusskilometer 1836 und nutzt die Wasserkraft der Donau. Es ist das größte Wasserkraftwerk der Slowakei und erzeugt rund 11 % des nationalen Strombedarfs.
Bereits 1947 wollte Stalin das seichte Schwemmland zwischen Győr und Bratislava ganzjährig schiffbar machen. Ein Kanal sollte es sowjetischen Kriegsschiffen ermöglichen, die Grenzen des damaligen Ostblocks zu erreichen. In den 1950er Jahren wurden erste Pläne ausgearbeitet, aber nicht realisiert.Nach großen Überschwemmungen des Gebiets in den 1950ern und 1960ern, insbesondere in den Jahren 1954 und 1965, unterzeichneten am 16. September 1977 Ungarn und die Tschechoslowakei ein Abkommen zum Bau des Staustufensystems Gabčíkovo–Nagymaros, den sogenannten „Budapester Abkommen“. Geplant war ein großes Kraftwerk in Gabčíkovo, kurz davor ein rund 60 km² großes Staubecken Dunakiliti-Hrušov und ein zweites kleineres rund 120 km donauabwärts im ungarischen Nagymaros (als Ausgleichsbecken) am Donauknie. Dazu wäre die Kanalisierung bzw. Eindeichung der Donau auf 200 km erforderlich gewesen. Die Baukosten sollten von beiden Staaten je zur Hälfte getragen werden. Da die Mehrheit der zu bauenden Objekte sich auf tschechoslowakischen Territorium befand, verpflichtete sich Ungarn, im Abkommen benannte tschechoslowakische Objekte auf eigene Kosten zu errichten. Die erzeugte elektrische Energie sollte auch gleich geteilt werden.[1] Nach der ursprünglichen Vereinbarung sollten die Arbeiten bis 1991 vollständig abgeschlossen sein, mit der vollständigen Inbetriebnahme des Kraftwerks Gabčíkovo im Jahr 1989 und des Kraftwerks Nagymaros ein Jahr später war gerechnet.
Bereits 1981 wollte die ungarische Regierung aus finanziellen Gründen das Projekt aussetzen und 1983 einigten sich die Tschechoslowakei und Ungarn auf Verlängerung der Arbeiten um vier Jahre. 1984 bekräftigten ungarische Umweltschützer (Duna Kör) durch eine Unterschriftenaktion die ökologischen Bedenken gegen dieses Mammutprojekt. Insbesondere Sorgen um Trinkwasser und Bestand der Auwälder spielten eine große Rolle. Nach dem Ende der Regierung Kádár 1988 stellte die neue Regierung im Mai 1989 nach wissenschaftlicher Untersuchung der ökologischen Folgen des Projektes alle Arbeiten in Ungarn ohne Angabe des Grundes ein, nachdem sie nur drei Monate zuvor ein Protokoll zur Baubeschleunigung unterzeichnet hat. Zu dieser Zeit waren 85 bis 90 Prozent der Arbeiten auf tschechoslowakischer Seite schon abgeschlossen. Am 31. Oktober beschloss das ungarische Parlament die Einstellung der Arbeiten am Kraftwerk Nagymaros und bevollmächtigte die Regierung, eine Änderung des Budapester Abkommens von 1977 auszuhandeln.
In 1993 einigten sich beide Länder auf eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Am 25. September 1997 entschied der Gerichtshof, dass beide Länder ihre rechtliche Verpflichtungen verletzt hätten, Ungarn in fast allen Punkten des Vertrages. Die Tschechoslowakei (später Slowakei) hatte zwar das Recht, den Bau fertigzustellen, aber nicht in Betrieb zu nehmen. Der ursprüngliche Vertrag gelte weiter und beide Staaten sollten eine neue, umweltschonendere Lösung aushandeln. Der IGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass es sich beim zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei abgeschlossenen Abkommen um einen Vertrag mit territorialer Bindung handle. Für einen solchen Vertrag ergebe sich aus dem Völkergewohnheitsrecht, dass ein Nachfolgestaat die Verträge des Gebietsvorgängers übernehmen müsse. Die Slowakei sei also an den seinerzeitigen Vertrag der Tschechoslowakei mit Ungarn gebunden. Um den Streit beizulegen, einigten sich Vertreter beider Regierungen im März 1998 auf ein Rahmenabkommen. Eine wirkliche Einigung ist bis heute nicht zustande gekommen, was die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei jahrelang belastet hatte.[7] Im Juni 2017 schickte ein Vertreter der slowakischen Regierung einen Antrag an den IGH zum Abbruch des seit 1998 laufenden Verfahrens für eine zusätzliche Entscheidung. Die ungarische Seite erklärte im Juli 2017, dass sie dem slowakischen Antrag nicht widerspreche.